AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erläuterungen zu den wichtigsten Punkten wie zur Leistungsbeschreibung oder zur Kündigung und zum Löschen Ihres Accounts finden Sie in unserem Bereich Hilfe. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne unseren Kundenservice kontaktieren.

1.      EINFÜHRUNG

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Spark Networks Services GmbH (die „Gesellschaft“, „Spark Germany“, „wir“, „uns“, oder „unser“) und Ihnen („Sie“, „Ihr“ oder „Ihre“).  Alle Nennung der Gesellschaft beziehen sich, wenn maßgeblich, auf die Gesellschaft mit ihrer früheren Firma Affinitas GmbH.
1.2    Wir freuen uns, persönliche Online-Dienstleistungen für das gegenseitige Treffen alleinstehender Erwachsener zu erbringen.
1.3    Zusammen mit unserer Datenschutzerklärung bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und uns („Vertrag“).
1.4    Wir sind für den Inhalt dieser Website verantwortlich.  Unsere Angaben sind:
Spark Networks Services GmbH
Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin, Deutschland
Geschäftsführer:  Michael Schrezenmaier, Herbert Sablotny

Handelsregisternummer: 115958 B (Registergericht: AG Charlottenburg, Berlin)
1.5    Dieser Vertrag gilt in der zum jeweiligen Zeitpunkt geänderten Fassung für alle Benutzer unserer Dienstleistungen.
1.6    Wenn Sie Mitglied werden, können Sie auf diejenigen, mit dem Produkt bzw. den Produkten der Gesellschaft verbundenen, Dienstleistungen der Gesellschaft zugreifen, für die Sie eine Mitgliedschaft haben.  Wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, kann die Gesellschaft nach ihrem eigenen Ermessen Ihr Profil für Benutzer anderer Websites und Apps sichtbar machen, die von der Gesellschaft betrieben werden, für die Sie keine Mitgliedschaft haben.
1.7    Der Vertrag gilt ebenso für Ihre Nutzung aller Funktions- und Ausstattungsmerkmale, Plug-ins, Anwendungen, Inhalte, Downloads und/oder anderer Dienste,
        1.7.1    deren Eigentümer wir sind, die wir kontrollieren und Ihnen zur Verfügung stellen, oder
        1.7.2    die auch einen Link zu diesem Vertrag veröffentlichen.
        1.8    Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass Sie sämtliche anzuwendenden Gesetze einhalten müssen.  Sie verpflichten sich außerdem, unsere Dienstleistungen nicht für ungesetzliche, schädliche, bedrohende, missbräuchliche, belästigende, unerlaubte, diffamierende, vulgäre, obszöne, verleumderische, hasserfüllte oder rassisch oder ethnisch beleidigende Zwecke (oder für andere Zwecke, die anderweitig anstößig sind) zu verwenden.  
        1.9    Wenn Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, werden wir Ihnen Zugang zu unseren Dienstleistungen beenden.

WENN SIE EINE MITGLIEDSCHAFT KAUFEN, HABEN SIE EIN RÜCKTRITTSRECHT, DAS SIE INNERHALB VON 14 (VIERZEHN) TAGEN AB IHRES BEZAHLTEN ABONNEMENTS DER DIENSTLEISTUNGEN OHNE KONVENTIONALSTRAFE AUS EINEM GRUND WAHRNEHMEN KÖNNEN.

IHRE WIDERRUFSFRIST LÄUFT NACH 14 (VIERZEHN) TAGEN AB DEM TAG DES VERTRAGSSCHLUSSES AB.

LESEN SIE BITTE ZIFFER 12 FÜR WEITERE INFORMATIONEN.


2    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1    In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Ausdrücke die jeweils bei ihnen angegebenen Bedeutungen:
2.2    „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet diese Bestimmungen und Bedingungen, die zusammen mit der Datenschutzerklärung den Vertrag zwischen Ihnen und der Gesellschaft darstellen, in der jeweils durch die Gesellschaft nach ihrem eigenen freien Ermessen zum jeweiligen Zeitpunkt geänderten und ergänzten und auf den Websites veröffentlichten Fassung.
2.3     „Apps“ bezeichnet einzeln oder in der Mehrzahl jede einzelne und sämtliche Mobile-Apps, Desktop-Apps und Web-Apps.
2.4    „Benutzer“ bezeichnet ein Mitglied und/oder einen Besucher.
2.5    „Besucher“ bezeichnet eine Person, welche die Dienstleistungen durchsucht.
2.6     „Datenschutzerklärung“ bezeichnet die auf https://www.edarling.de/datenschutz bereitgestellte Datenschutzerklärung, die zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag zwischen Ihnen und der Gesellschaft darstellen.
2.7    „Desktop-Apps“ bezeichnet die durch die Gesellschaft herausgegebenen und Ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt eventuell angebotenen Desktop-Anwendungen.
2.8    „Dienstleistungen“ bezeichnet jede einzelne Dienstleistung und sämtliche Dienstleistungen, die durch die Gesellschaft durch beliebige Mittel erbracht werden (insbesondere, unter anderem, durch die Websites, die Apps oder durch eine andere Technologie).  
2.9     „Mitglied“ bezeichnet eine Person, deren Mitgliedschaft der Annahme durch die Gesellschaft bedarf und deren Mitgliedschaft zum jeweiligen Zeitpunkt noch gültig ist.  Der Ausdruck „Mitglied“ umfasst kostenlose Mitglieder und zahlende Mitglieder, wie es der Textzusammenhang erfordert.
2.10    „Mitgliedschaft“ bezeichnet Ihren Anspruch auf eine oder mehrere Dienstleistungen aufgrund der Tatsache, dass Sie Mitglied sind.  Dieser Anspruch kann unterschiedlich sein, je nachdem, ob die Mitgliedschaft eine bezahlte Mitgliedschaft oder eine kostenlose Mitgliedschaft ist (und von dem entsprechenden Produkt der Gesellschaft, für das Sie eine Mitgliedschaft haben).
2.11    „Mobile-Apps“ bezeichnet die iOS-Anwendung und die Android-Anwendung oder eine andere Software-Anwendung für Mobile-/Tablet-Geräte, die durch die Gesellschaft herausgegeben und Ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt eventuell angeboten werden.
2.12     „Web-Apps“ bezeichnet die durch die Gesellschaft herausgegebenen und Ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt eventuell angebotenen Web-Anwendungen.
2.13    „Website(s)“ bezeichnet einzeln oder in der Mehrzahl die durch die Gesellschaft betriebenen Websites.
2.14    Wenn der Textzusammenhang es erfordert, haben Wörter im Singular dieselbe Bedeutung wie im Plural und solche im Plural dieselbe Bedeutung wie im Singular.


3    IHRE PRIVATSPHÄRE – ERHEBUNG UND AUFBEWAHRUNG VON PERSONENBEZOGENEN INFORMATIONEN

3.1    Das europäische Datenschutzrecht ist für uns verbindlich.  Was wir mit Ihren Daten tun und nicht tun, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung auf: https://www.edarling.de/datenschutz
3.2    Wir verschlüsseln nicht immer Ihre Mitteilungen und wir behalten uns das Recht vor, diese Mitteilungen und andere Inhalte auf die Einhaltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen (beispielsweise, wenn gemeldet wird, dass Ihre Mitteilungen gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen).


4    KONTEN UND SICHERHEIT

4.1    Um Zugang zu unseren Dienstleistungen zu erhalten, müssen Sie ein Konto haben.
4.2    Sie müssen Ihre Anmeldung und Ihr Kennwort geheimhalten und sind dafür verantwortlich.
4.3    Auf Anforderung müssen Sie uns eine Form der Identifizierung bereitstellen, damit wir Ihre Identität verifizieren.
4.4    Die Dienstleistungen stehen jeder Person zur Verfügung – vorbehaltlich der Annahme eines Antrags durch die Gesellschaft gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  
4.5    Die Gesellschaft verlangt von allen Benutzern, dass sie sich verpflichten, die Datenschutzerklärung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen, insbesondere durch Einwilligung in den Verhaltenskodex in Ziffer 6 weiter unten.
4.6    In den folgenden Fällen dürfen Sie unsere Dienstleistungen nicht nutzen:
4.6.1    Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind.  
Kinder dürfen unsere Dienstleistungen nicht nutzen und wir fordern jede Person unter 18 Jahren auf, keine personenbezogenen Informationen bei uns einzureichen.  Unsere Dienstleistungen sind nicht an Personen gerichtet, die unter 18 Jahre alt sind.  Außerdem erheben oder verwahren wir keine persönlich identifizierbaren Informationen von Benutzern, von denen uns bekannt ist, dass sie unter 18 Jahre alt sind. Wenn wir erfahren oder uns gemeldet wird, dass wir Informationen von Benutzern im Alter von unter 18 Jahren erhoben haben, werden wir diese persönlich identifizierbaren Informationen sofort löschen.
4.6.2    Wenn Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Gewalt oder Sex verurteilt wurden.
Wir untersuchen nicht, ob unsere Benutzer eine kriminelle Vergangenheit haben, und wir sind nicht in der Lage, jeden Benutzer persönlich zu identifizieren. Die Gesellschaft haftet nicht für falsche Angaben durch ein Mitglied. Daher ist es wichtig, bei einem Treffen mit einem anderen Mitglied bestimmte Vorsichtsmaßnahmen, dem gesunden Menschenverstand entsprechend, zu treffen.  Überlegen Sie beispielsweise, ob Sie eine enge Freundin oder einen Verwandten über ein Treffen informieren und planen Sie Ihr erstes Treffen an einem öffentlichen Ort.
4.6.3    Wenn Ihnen früher die Nutzung unserer Dienstleistungen oder ähnlicher Dienstleistungen verboten wurde.
4.7    Die Gesellschaft haftet nicht für Taten jeder Art, die durch einen Benutzer begangen werden, einschließlich dieser Taten im Verlauf von Veranstaltungen, die durch die Gesellschaft oder andere Personen mithilfe der Dienstleistungen organisiert werden.


5    ANNAHMEBEDINGUNGEN

5.1    Um unsere Dienstleistungen zu nutzen, müssen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Sie regeln Ihre Nutzung unserer Dienstleistungen.
5.2    Wenn Sie die Datenschutzerklärung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht annehmen, haben Sie keinen Anspruch auf Zugang zu unseren Dienstleistungen.
5.3    Wenn Sie
5.3.1    unsere Dienstleistungen nutzen
5.3.2    klicken, um Mitglied zu werden und/oder sich anmelden und/oder
5.3.3    ein Feld markieren, um anzugeben, dass Sie diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen zustimmen
(was jeweils in Frage kommt), nehmen wir dies als Ihre Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ihrer Einwilligung in deren Inhalt.

5.4    Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Aufnahme für ihre Dienstleistungen nach ihrem eigenen freien Ermessen anzubieten.
5.5    Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie und sichern zu, dass Sie in dem Rechtsgebiet, in dem Sie wohnen, geschäftsfähig sind.


6    VERHALTENSKODEX

6.1    Jeder Benutzer verpflichtet sich, sämtliche Gesetze und Verordnungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen strikt einzuhalten.
6.2    Jeder Benutzer verpflichtet sich unwiderruflich, das Folgende nicht zu tun:
6.2.1    Diskriminierung auf der (tatsächlichen oder vermuteten) Grundlage von: Alter, Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Geschlechtsidentität, familiärer Situation, Schwangerschaft, körperlichem Erscheinungsbild, Name, Gesundheitszustand, Behinderung, genetischen Eigenschaften, persönlichen Überzeugungen, politischen Meinungen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten
6.2.2    Nutzung der Dienstleistungen für berufliche oder gewerbliche Zwecke, weder direkt noch indirekt, einschließlich Anbieten, Anfordern oder Bewerben von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen oder von finanzielle Entschädigung.  Prostitution ist in unseren Dienstleistungen förmlich verboten
6.2.3    Betätigung in illegalen Tätigkeiten jeder Art mithilfe unserer Dienstleistungen
6.2.4    Veröffentlichen von Inhalten oder Aussagen in jeder Form,
(a)    die ein Patent, Urheberrecht, Markenrecht, Geschäftsgeheimnis, Persönlichkeitsrecht oder ein anderes Recht am geistigen Eigentum verletzt, widerrechtlich verletzen oder dagegen verstoßen
(b)    die ein anzuwendendes Gesetz oder eine anzuwendende Verordnung verletzen oder zu einem Verhalten auffordern, das diese Folgen hat
(c)    die betrügerisch, falsch, irreführend (direkt oder durch Unterschlagung oder unterlassene Aktualisierung von Informationen) oder täuschend sind
(d)    die diffamierend, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind
(e)    die Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass, Mobbing oder Verletzung zum Nachteil einer Einzelperson oder Gruppe fördern
(f)    die gewalttätig oder bedrohend sind oder Gewalt oder Tätigkeiten fördern, die eine andere Person bedrohen
(g)    die illegale oder schädliche Tätigkeiten oder Stoffe fördern
(h)    die einen Link auf einen Inhalt im Zusammenhang mit den oben genannten Verboten enthalten, und
(i)    die anderweitig gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstoßen, und
6.2.5    Das Verbreiten von personenbezogenen Informationen eines anderen Benutzers, einschließlich Kontaktangaben oder ähnlichen Angaben ohne die Einwilligung dieses Benutzers.
6.3    Jeder Benutzer verpflichtet sich zur Meldung von Missbrauch und unpassenden Kommentaren oder Verhaltensweisen durch andere Benutzer an die Gesellschaft.
6.4    Wir führen regelmäßige Inspektionen der Nutzung unserer Dienstleistungen durch, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Schutz gegen Betrug.  Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt vollständig oder teilweise zu entfernen, der durch Benutzer geschaffen, verwendet oder öffentlich oder privat in Umlauf gebracht wird, und der anzuwendende Gesetze oder Verordnungen nicht einhält oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
6.5    Wir können uns an jeden Benutzer weden und auffordern, dass der Benutzer eine Nichteinhaltung von anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behebt.
6.6    Wir können nach unserem alleinigen Ermessen und aus jedem Grund jeden Benutzer von seinen Dienstleistungen ausschließen oder entfernen, unter anderem wegen einer Nichteinhaltung von anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


7    ZUGANGSBEDINGUNGEN

7.1    Wenn Sie sich für unsere Dienstleistungen registrieren, müssen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort wählen.
7.2    Wenn Sie sich anmelden, werden Sie Mitglied der spezifischen Marke oder Dienstleistungen, für die Sie sich registriert haben.  Die Gesellschaft kann zwar nach ihrem Ermessen Ihr Profil Benutzern eine oder mehrerer ihrer anderen Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wenn Sie Voraussetzungen erfüllen, jedoch werden Sie ohne eine spezifische Registrierung kein Mitglied sein.
7.3    Ihr Benutzername und das Kennwort müssen persönlich und vertraulich sein. Um Betrug oder Phishing vorzubeugen, muss jedes Mitglied sie vertraulich verwahren und verpflichtet sich, sie keinen Dritten oder anderen Mitgliedern gegenüber mitzuteilen oder zu offenbaren.
7.4    Sämtliche Benutzer verpflichten sich, nicht den Benutzernamen oder das Kennwort eines anderen Mitglieds noch anderer personenbezogener Informationen eines anderen Benutzers zu verwenden.
7.5    Jede Verletzung dieser Bestimmungen kann zur Annullierung der Mitgliedschaft eines Mitglieds führen, unbeschadet der Haftung des entsprechenden Mitglieds aufgrund der Verwendung des Benutzernamens und/oder Kennworts durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten.
7.6    Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Informationen strikt nicht offenbart werden.
7.7    Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um betrügerisches Verhalten zu unterbinden, ebenso zur Verhinderung der verbotenen gemeinsamen Nutzung von Benutzernamen oder Kennwörtern.
7.8    Wir behalten uns vor, Folgendes zu entfernen:
7.8.1    Informationen, die auf den Websites länger als 6 Monate veröffentlicht oder vorhanden sind
7.8.2    Das Konto eines Mitglieds, das länger als 6 Monate nach dem Ende eines Abonnements oder niemals nach Annahme einer Mitgliedschaft verwendet wurde, nach Verifizierung, dass kein Abonnement läuft.
7.9    Jeder Benutzer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuführen, die wahrscheinlich den Betrieb der Dienstleistungen behindern kann, und verpflichtet sich, keine Viren, Spam, logische Bomben, Software-Anwendungen etc. zu verbreiten oder die Verbreitung zu organisieren.


8    BEZAHLTE FUNKTIONSMERKMALE

8.1    Sie können eine bezahlte Mitgliedschaft für eines oder mehrere der durch die Gesellschaft angebotenen Produkte kaufen.
8.2    Ihre bezahlte Mitgliedschaft gibt Ihnen nur Zugang zu dem bestimmten Produkt der Gesellschaft, für das Sie sich registriert haben.  Die Gesellschaft kann zwar nach ihrem Ermessen Ihr Profil Benutzern eine oder mehrerer ihrer anderen Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wenn Sie Voraussetzungen erfüllen, jedoch werden Sie ohne eine spezifische Registrierung für sie kein Mitglied sein.
8.3    Der Preis und die Zahlungsabläufe sind permanent auf den Websites abrufbar.
8.4    Alle angegebenen Preise enthalten alle maßgeblichen lokalen Steuern.
8.5    Wir behalten uns das Recht vor, die Kosten jeder unserer Dienstleistungen zu ändern.  Wenn Sie mit den Kosten einer Dienstleistung nicht zufrieden sind, können Sie Ihre Mitgliedschaft gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
8.6    Soweit durch anzuwendende Gesetze und Verordnungen zulässig werden keine Erstattungen angeboten (außer unter außerordentlichen Umständen wie etwa bei größeren Ausfällen des Dienstes).  Zahlungen, die Sie für eine bezahlte Mitgliedschaft geleistet haben, werden nicht erstattet, wenn Sie Ihren Vertrag nicht gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt haben.
8.7    Für den Fall, dass Sie einen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Betrag nicht zahlen, gilt:
8.7.1    Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang auszusetzen, bis die ausstehende Zahlung eingeht, oder den Vertrag ohne Vorankündigung zu beenden. Die Vertragslaufzeit bleibt von der vorübergehenden Schließung unberührt.
8.7.2    Wir können gemäß geltendem Recht Schulden nachträglich für einen angemessenen Zeitraum an eine externe Inkassostelle zur Eintreibung weiterleiten. Die externe Inkassostelle wird Inkassogebühren auf den überfälligen Kontosaldo berechnen.
8.7.3    In Übereinstimmung mit geltendem Recht können Ihnen 10 % des überfälligen Kontosaldos als Aufwand für das Eintreiben der Schuld berechnet werden.
8.7.4    Sie haben Anspruch darauf, zu beweisen, dass der Kontosaldo tatsächlich nicht aussteht oder dass der Kontosaldo niedriger als behauptet ist.
8.7.5    Diese Klausel hat keine Auswirkung auf die Geltendmachung von Schadenersatz aufgrund eines überfälligen Kontosaldos.

8.8    Wir können bisweilen bezahlte Funktionsmerkmale (wie etwa Abonnements, Mikrozahlungen etc.) durch andere Dienstleister anbieten, wie den Apple App-Store oder den Android Market (jeweils ein „App-Store“).
8.9    Für diese bezahlten Funktionsmerkmale können andere Zahlungsbedingungen und andere Konditionen gelten als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Der entsprechende App-Store kann von Ihnen verlangen, dass Sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen zustimmen.  Diese anzuwendenden Bestimmungen werden Ihnen vor dem Kauf zur Kenntnis gebracht. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Lizenz für die Nutzung unserer Dienstleistungen und diese Lizenz unterliegt der Bedingung, dass Sie sie sämtliche Geschäftsbedingungen des entsprechenden App-Stores einhalten.


9    AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG

9.1  
 Wir verlängern alle bezahlten Mitgliedschaften automatisch vor Ablauf der Laufzeit der bezahlten Mitgliedschaft (wenn dies durch geltendes Recht zulässig ist). Wenn Sie erstmalig unsere bezahlte Mitgliedschaft abonnieren, bestätigen Sie, dass Ihre bezahlte Mitgliedschaft sich automatisch um die Dauer und zu den bei Ihrem Erstkauf angegebenen Kosten verlängert, wenn Ihre bezahlte Mitgliedschaft abläuft. Wenn geltendes Recht dies vorschreibt, wird das Verlängerungsdatum in einer an Sie erteilten Verlängerungsmitteilung angegeben.  WENN SIE NICHT WÜNSCHEN, DASS SICH IHRE BEZAHLTE MITGLIEDSCHAFT AUTOMATISCH VERLÄNGERT, MÜSSEN SIE IHRE BEZAHLTE MITGLIEDSCHAFT GEMÄSS DEM UNTEN IN DIESEM ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANGEGEBENEN VERFAHREN KÜNDIGEN.


10    KÜNDIGUNG  UND RÜCKTRITT

10.1    Ihre Mitgliedschaft kann auf drei Wegen gekündigt werden:
10.1.1    Kündigung einer kostenlosen Mitgliedschaft – Sie können jederzeit kündigen (siehe Ziffer 11)
10.1.2    Rücktritt von Ihrer bezahlten Mitgliedschaft innerhalb der ersten 14 Tage durch Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts (siehe Ziffer 12);
10.1.3    Kündigung der automatischen Verlängerung Ihrer bezahlten Mitgliedschaft nach Ablauf des 14-tägigen Widerrufsrechts – Sie können die automatische Verlängerung jederzeit kündigen und unsere Dienstleistungen bis zum Ende der bezahlten Laufzeit in Anspruch nehmen (siehe Ziffer 13).


11    KÜNDIGUNG EINER KOSTENLOSEN MITGLIEDSCHAFT

11.1    Sie können Ihre kostenlose Mitgliedschaft jederzeit kündigen.
Sie können kündigen, indem Sie sich an Ihrem Konto auf den Websites anmelden und den Links folgen oder indem Sie an https://www.edarling.de/kundenservice/kontaktformular oder an kuendigung@edarling.at oder an
Kundenservice – Deutschland
Spark Networks Services GmbH
Kohlfurter Straße 41/43
10999 Berlin, Deutschland,

schreiben.


12    WIDERRUFSRECHT - RÜCKTRITT VON IHRER BEZAHLTEN MITGLIEDSCHAFT

12.1    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
12.2    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an https://www.edarling.de/kundenservice/kontaktformular oder an widerruf@edarling.de oder an
Kundenservice – Deutschland
Spark Networks Services GmbH
Kohlfurter Straße 41/43
10999 Berlin, Deutschland,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
12.3    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
An :
Kundenservice – Deutschland
Spark Networks Services GmbH
Kohlfurter Straße 41/43
10999 Berlin, Deutschland
widerruf@edarling.de
Fax: 030 22 386 739

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung.

Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) :


Datum:

12.4    Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.5    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
12.6    Bei Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu 14 Tagen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.


13    KÜNDIGUNG DER AUTOMATISCHEN VERLÄNGERUNG

13.1    Wenn Sie zahlendes Mitglied sind und Ihre bezahlte Mitgliedschaft nicht gemäß Ziffer 12 gekündigt haben, können Sie spätestens 6 Wochen vor dem Tag der Verlängerung des Abonnements kündigen.  Wenn Sie Ihre bezahlte Mitgliedschaft später als 6 Wochen vor dem Ablauf der Laufzeit Ihrer bezahlten Mitgliedschaft kündigen, WIRD IHRE BEZAHLTE MITGLIEDSCHAFT AUTOMATISCH GEMÄSS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERLÄNGERT (WENN DIES GEMÄSS ANZUWENDENDEM RECHT ZULÄSSIG IST).
13.2    DIE KÜNDIGUNG IHRER BEZAHLTEN MITGLIEDSCHAFT WIRD MIT ABLAUF DES ENTSPRECHENDEN BEZAHLTEN ZEITRAUMS WIRKSAM UND SIE BEHALTEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT DAS RECHT AUF VOLLSTÄNDIGE NUTZUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN. EINE ERSTATTUNG KOMMT NICHT ZUR ANWENDUNG, ES SEI DENN, ANZUWENDENDES RECHT ODER DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESTIMMEN ETWAS ANDERES.
13.3    Nach der Kündigung Ihrer bezahlten Mitgliedschaft behalten Sie eine kostenlose Mitgliedschaft mit einem begrenzteren Umfang der Dienstleistungen.
13.4    Sie können Ihre automatische Verlängerung kündigen, indem Sie sich an Ihrem Konto auf den Websites anmelden und den Links folgen, oder indem Sie an https://www.edarling.de/kundenservice/kontaktformular oder an kuendigung@edarling.de oder an
Kundenservice – Deutschland
Spark Networks Services GmbH
Kohlfurter Straße 41/43
10999 Berlin, Deutschland,
schreiben.


14    KÜNDIGUNG IHRER MITGLIEDSCHAFT DURCH DIE GESELLSCHAFT

14.1    Wenn wir die Mitgliedschaft eines Mitglieds kündigen, weil dieses Mitglied diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat, hat das Mitglied keinen Anspruch auf Erstattung für die bis zum Ablauf des Kontos verbleibende Zeit, unbeschadet des von uns angestrebten Schadenersatzes als Ausgleich für den erlittenen Verlust.
14.2    Wenn wir die Mitgliedschaft eines Mitglieds im alleinigen Ermessen aus anderen Gründen als der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied kündigen, hat das Mitglied Anspruch auf Erstattung für die bis zum Ablauf des Kontos verbleibende Zeit.


15    TECHNOLOGIE-ANFORDERUNGEN

15.1    Die von Ihnen für den Zugang zu unseren Dienstleistungen verwendete Technologie muss eventuell durch uns festgelegte Mindestspezifikationen erfüllen.
15.2    Wir können eventuell verlangen, dass Sie die Apps bisweilen herunterladen und Updates installieren. Sie bestätigen und willigen ein, dass wir die Apps mit oder ohne Mitteilung an Sie aktualisieren können und den Apps Merkmale oder Funktionen hinzufügen oder aus ihnen (und/oder die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen) jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen entfernen können.
15.3    Sie bestätigen und willigen ein, dass wir nicht verpflichtet sind,
15.3.1    Ihnen spätere Versionen der Apps zur Verfügung zu stellen
15.3.2    Ihnen überhaupt die Apps, die Websites und/oder die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen
15.3.3    die Apps, die Websites und/oder die Dienstleistungen überhaupt weiterhin zu unterstützen. Sie bestätigen, dass Ihr Zugang zu den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen unter Umständen nicht unterbrechungsfrei sein kann, dass Funktionsmerkmale sich während Ihrer Nutzung ändern können und dass wir Ihren Zugang beenden oder das Anbieten einer oder aller Apps, Websites und/oder Dienstleistungen jederzeit beenden können.


16    ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

16.1    Sie bestätigen und willigen ein, dass die Gesellschaft Änderungen an den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen vornehmen oder deren Bereitstellung anhalten kann oder Ihre Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen jederzeit ohne Vorankündigung einschränken kann.
16.2    Sie sind allein verantwortlich für alle Daten-, SMS-, Mobilfunkbetreiber-, Internet- und Telekommunikationsentgelte und -gebühren, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen anfallen.
16.3    Sie bestätigen und willigen ein, dass die Gesellschaft Ihren Zugang zu den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen ohne Vorankündigung deaktivieren oder ablehnen kann, aus einem beliebigen Grund oder ohne Grund, insbesondere unter anderem wegen einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder wenn die Gesellschaft den Verdacht hat, dass Sie einen Aspekt der Dienstleistungen verwendet haben, um eine betrügerische oder illegale Tätigkeit durchzuführen. Wenn die Gesellschaft Ihren Zugang zu Ihrem Konto deaktiviert, können Sie eventuell nicht auf die Dienstleistungen, Ihre Kontoangaben oder anderes, in Ihrem Konto enthaltenes Material zugreifen.


17    LIZENZ, BESCHRÄNKUNGEN, NUTZUNGSBEDINGUNGEN

17.1    Vorbehaltlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und für den alleinigen Zweck der Nutzung der Dienstleistungen gewährt Ihnen die Gesellschaft eine begrenzte, nicht ausschließliche, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für:
17.1.1    die Installation einer oder aller Mobil-Apps auf einem oder mehreren mobilen Geräten, die Ihnen gehören oder sich in Ihrer Kontrolle befinden und die Mindestspezifikationen der Gesellschaft erfüllen
17.1.2    die Installation einer oder aller Desktop-Apps auf einem oder mehreren Computern, die Ihnen gehören oder sich in Ihrer Kontrolle befinden und die Mindestspezifikationen der Gesellschaft erfüllen, und
17.1.3    das Anzeigen, Prüfen und Verwenden der Apps und diesbezüglicher Informationen, die Ihnen durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.
17.2    Sie willigen ein, dass Sie nicht auf die Dienstleistungen durch Mittel zugreifen werden oder versuchen werden, durch Mittel auf sie zuzugreifen, die nicht die Websites oder die Apps sind. Insbesondere willigen Sie ein, dass Sie nicht auf die Dienstleistungen durch automatisierte Mittel zugreifen werden oder versuchen werden, durch automatisierte Mittel auf sie zuzugreifen (insbesondere unter anderem durch die Verwendung von Scripts, Bots, nicht zugelassenen Apps Dritter, Spider oder Webcrawler).
17.3    Sie willigen ein, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen nicht gegen anzuwendende Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Regulierungen oder Verträge verstoßen werden.
17.4    Sie dürfen die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen nicht in einer Weise vernetzen oder verwenden, die nicht ausdrücklich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt ist.
17.5    Sie dürfen nicht:
17.5.1    Hinweise auf Urheberrechte aus den Dienstleistungen oder Softwarekopien, die Ihnen durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden („Software“) entfernen
17.5.2    eine Änderung, Schaffung von abgeleiteten Werken, Übersetzung, Nachahmung durch Produktzerlegung, Dekompilierung oder Hacken der Apps, Dienstleistungen oder Software veranlassen, zulassen oder genehmigen
17.5.3    die Apps, Dienstleistungen oder Software ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft verkaufen, abtreten, vermieten, verleasen, als externer Dienstleister für sie handeln oder Rechte an ihnen gewähren, insbesondere unter anderem durch Unterlizenzierung, an eine andere natürliche oder juristische Person, oder
17.5.4    falsche, irreführende oder täuschende Aussagen oder Erklärungen in Bezug auf die Gesellschaft und/oder die Apps, Websites oder Dienstleistungen abgeben.
17.6    Ohne das Vorstehende einzuschränken, STIMMEN SIE ZU, DASS SIE:
17.6.1    keine Tätigkeiten ausüben werden,
(a)    die Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass, Mobbing oder Verletzung zum Nachteil einer Einzelperson oder Gruppe fördern
(b)    die diffamierend, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind
(c)    die gewalttätig oder bedrohend sind oder Gewalt oder Tätigkeiten fördern, die eine andere Person bedrohen
(d)    die ein Patent, Urheberrecht, Markenrecht, Geschäftsgeheimnis, Persönlichkeitsrecht oder ein anderes Recht am geistigen Eigentum verletzt, widerrechtlich verletzen oder dagegen verstoßen
(e)    die ein anzuwendendes Gesetz oder eine anzuwendende Verordnung verletzen oder zu einem Verhalten auffordern, das diese Folgen hat
(f)    die betrügerisch, falsch, irreführend (direkt oder durch Unterschlagung oder unterlassene Aktualisierung von Informationen) oder täuschend sind
(g)    die Phishing oder Pharming darstellen oder die Identität einer natürlichen oder juristischen Person fälschlicherweise annehmen oder die Identität einer Person (eine echte Identität oder ein Online-Spitzname oder Alias) stiehlt oder annimmt oder
(h)    die anderweitig gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstoßen
17.6.2    die personenbezogene Informationen eines anderen Benutzers, einschließlich Kontaktangaben oder ähnlichen Angaben ohne die Einwilligung dieses Benutzers verbreiten
17.6.3    die einen Angriff jeglicher Art darstellen, unterstützen oder an ihm beteiligt werden, insbesondere unter anderem „Denial-of-Service”-Angriffe, auf die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen (oder Server, Systeme oder Netzwerke, die mit den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen verbunden sind)
17.6.4    die den Betrieb Apps, Websites und/oder Dienstleistungen oder die Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen (oder Server, Systeme oder Netzwerke, die mit den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen verbunden sind) durch eine andere natürliche juristische Person versuchen zu behindern, zu unterbrechen oder zu stören
17.6.5    die versuchen, einen unbefugten Zugang zu den Apps, Websites, Dienstleistungen, zu den für andere Benutzer registrierten Konten oder zu Servern, Systemen oder Netzwerken, die mit den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen verbunden sind, zu erreichen
17.6.6    die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen verwenden, um
(a)    Informationen zu entwickeln, zu generieren, zu übermitteln oder zu speichern, die rechtswidrig oder illegal, diffamierend, schädlich, missbräuchliche, hasserfüllt, rassisch oder ethnisch beleidigend sind, die zu einem Verhalten motivieren, das als Straftat angesehen würde, oder
(b)    jegliche unverlangte werbliche Kommunikation durchführt, die gemäß anzuwendendem Recht nicht zulässig ist.

17.7    Jeder Benutzer verpflichtet sich zur Meldung von Missbrauch und unpassenden Kommentaren oder Verhaltensweisen durch andere Benutzer an die Gesellschaft.
17.8    Wir führen von Zeit zu Zeit regelmäßige Kontrolle der Nutzung unserer Dienstleistungen durch, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Schutz gegen Betrug.  Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt vollständig oder teilweise zu entfernen, der durch Benutzer geschaffen, verwendet oder öffentlich oder privat in Umlauf gebracht wird, und der anzuwendende Gesetze oder Verordnungen nicht einhält oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
17.9    Wir können uns an jeden Benutzer wenden und auffordern, dass Sie eine Nichteinhaltung von anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beheben.
17.10    Die Gesellschaft kann nach ihrer Wahl ihre Beziehung mit Ihnen beenden oder Ihr Konto sofort deaktivieren, wenn sie feststellt, dass Sie die Dienstleistungen im Widerspruch zu den in dieser Ziffer 17 enthaltenen Einschränkungen oder entgegen anderer Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.
17.11    Wir können nach unserem alleinigen Ermessen und aus jedem Grund jeden Zugang eines Benutzers zu unseren Dienstleistungen ausschließen oder beenden, unter anderem wegen einer Nichteinhaltung von anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Sie bestätigen und willigen ein, dass Sie allein für jede Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder für die Folgen dieser Verletzung verantwortlich sind und dass die Gesellschaft keine diesbezügliche Verantwortung oder Haftung Ihnen oder einer anderen Person gegenüber hat.


18    LINKS ZU ANDEREN WEBSITES

18.1    Unsere Dienstleistungen können Links zu anderen Websites und Ressourcen enthalten, die von Dritten bereitgestellt werden („andere Orte“). Die anderen Orte werden lediglich zur Bereitstellung von Informationen verlinkt und dienen lediglich Ihrem Komfort.
18.2    Die Gesellschaft hat keine Kontrolle über den Inhalt oder die Produkte oder Dienstleistungen der anderen Orte und akzeptiert und übernimmt keine diesbezügliche Verantwortung und akzeptiert keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die sich aus deren Nutzung durch Sie eventuell ergeben.
18.3    Wenn Sie sich entscheiden, auf andere Orte zuzugreifen, tun Sie dies auf Ihre eigene Gefahr und zu den Bestimmungen und Bedingungen und (gegebenenfalls) gemäß der Datenschutzerklärung der anderen Orte.
18.4    Unsere Dienstleistungen können außerdem Werbung von Dritten enthalten. Indem die Gesellschaft zulässt, dass Dritte in unseren Dienstleistungen Werbung betreiben, gibt sie keine Erklärungen oder Zusicherungen in Bezug auf die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen ab noch bestätigt sie diese.


19    RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

19.1    Sämtliche Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich verschiedener Rechte, die kraft Gesetzes, gemäß „common law“ und „equity“ an und im Zusammenhang mit Urheberrecht, Patenten, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und/oder Designs (einschließlich des Erscheinungsbildes und anderer visueller oder nicht in Schrift dargestellter Elemente) (die eingetragen oder nicht eingetragen sein können) an
19.1.1    unseren Dienstleistungen
19.1.2    vorbehaltlich Klausel 19.3, Informationsgehalt in unseren Dienstleistungen und
19.1.3    Sämtliche Designs, Texte und Grafiken, Software, Fotos, Videos, Musik, Klang und ihre Auswahl und ihr Arrangement sowie sämtliche Software-Zusammenstellungen, zugrunde liegende Quellcodes und Software (einschließlich Applets und Scripts) unserer Dienstleistungen
gehören der Gesellschaft oder wurden an sie lizenziert. Sie dürfen keine Ansprüche an diesen Rechten am geistigen Eigentum erhalten und dürfen dies nicht versuchen. Alle Rechte bleiben hiermit vorbehalten.

19.2    Kein Material, das in Klausel 19.1 aufgelistet ist, darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft in einer beliebigen Form oder durch beliebige Mittel wiedergegeben oder weiterverteilt oder kopiert, vertrieben, weiterveröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder übermittelt werden, nicht vermietet oder unterlizenziert, in dem Schaffen von abgeleiteten Werken verwendet oder in einer beliebigen Weise verwertet werden. Sie dürfen jedoch den Inhalt unserer Dienstleistungen auf einem Computerbildschirm (einschließlich Tablet- oder Smartphone-Geräten) aufrufen und anzeigen, diesen Inhalt in elektronischer Form auf Datenträger speichern (jedoch nicht auf einem Server oder anderem Speichergerät, der an ein Netzwerk angeschlossen ist) oder eine Kopie dieses Inhalts für Ihre eigene private, nicht gewerbliche Verwendung ausdrucken, sofern Sie sämtliche Hinweise auf Urheberrechte und Schutzrechte intakt lassen. Sie dürfen kein Material oder keinen Inhalt in unseren Dienstleistungen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft anderweitig für gewerbliche Zwecke wiedergeben, ändern, kopieren oder nutzen.
19.3    Der Eigentumsanspruch, das Eigentumsrecht und die Rechte am geistigen Eigentum an bzw. auf den mithilfe unserer Dienstleistungen zugegriffenen Inhalt ist das Eigentum des entsprechenden Inhabers oder Lieferanten des Inhalts und sind eventuell durch entsprechendes Urheberrecht, Markenrecht oder anderes Recht geschützt. Vorbehaltlich der in Klausel 19.2 beschriebenen eingeschränkten Rechte gibt Ihnen dieser Vertrag keine Rechte an diesen Inhalten.
19.4    Die Autoren der literarischen und künstlerischen Werke auf den Seiten in unseren Dienstleistungen haben geltend gemacht, dass ihre Persönlichkeitsrechte als Autoren dieser Werke gekennzeichnet werden.
19.5    Sämtliches Material, das Sie übermitteln, posten oder an die Gesellschaft entweder über unsere Dienstleistungen oder anderweitig bei der Gesellschaft einreichen („Material“) wird als nicht vertraulich angesehen (und die Gesellschaft wird es als solches behandeln) (vorbehaltlich der datenschutzrechtlichen Pflichten der Gesellschaft). Sie gewähren der Gesellschaft eine unentgeltliche, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Lizenz für das Nutzen, Kopieren, Ändern, Anpassen, Übersetzen, Veröffentlichen und weltweite Verteilen des Materials (außer Ideen).
19.6    Sämtliche Kommentare, Empfehlungen, Vorstellungen, Hinweise, Zeichnungen oder Konzepte, an denen Rechte am geistigen Eigentum bestehen, die offengelegt werden oder der Gesellschaft durch Sie angeboten oder als Reaktion auf Anforderungen durch die Gesellschaft in Bezug auf unsere Dienstleistungen angeboten werden („Ideen“), gelten als Eigentum der Gesellschaft und verbleiben in ihrem Eigentum. Sie treten hiermit sämtliche derzeit bestehende und zukünftige Rechte am geistigen Eigentum an Ideen an die Gesellschaft ab. Sie müssen alles tun, was die Gesellschaft vernünftigerweise verlangt, um sicherzustellen, dass die Abtretung dieser Rechte unterstützt wird. Sie verstehen und bestätigen, dass die Gesellschaft sowohl interne Ressourcen als auch externe Ressourcen besitzt, die eventuell Vorstellungen entwickelt haben oder in der Zukunft entwickeln werden, die den Ideen gleich oder ähnlich sind, und dass die Gesellschaft nur bereit ist Ideen auf dieser Grundlage zu berücksichtigen. In jedem Fall werden Ideen nicht im Vertrauen auf eine ausdrückliche oder stillschweigende Pflicht eingereicht, dass sie berücksichtigt werden, und die Gesellschaft übernimmt keine derartige Pflicht. Ohne Einschränkung wird die Gesellschaft sämtliche bekannten oder in Zukunft bestehenden Rechte an den Ideen jeder Art und Eigenschaft auf der ganzen Welt exklusiv innehaben und ist zur uneingeschränkten Nutzung der Ideen für jeden beliebigen, gewerblichen oder anderweitigen Zweck ohne Vergütung an den Lieferanten der Ideen berechtigt.


20    GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

20.1    Sie verstehen und willigen ein, dass Ihre Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen auf Ihre eigene Gefahr erfolgt.
20.2     Die Apps, Websites und Dienstleistungen werden „ohne Gewähr“ und „vorbehaltlich Verfügbarkeit“ ohne Gewährleistungen oder Bedingungen irgendeiner ausdrücklichen oder stillschweigenden Art (im größten, durch anzuwendendes Rechts zugelassenen Umfang) bereitgestellt.
20.3    Im größten, durch anzuwendendes Recht zugelassenen Umfang lehnt die Gesellschaft ausdrücklich sämtliche Gewährleistungen und Bedingungen ab, insbesondere unter anderem Gewährleistungen und Bedingungen für eine zufriedenstellende Qualität, Marktfähigkeit, Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung und derjenigen, die sich aus regelmäßigen Verhaltensweisen oder Handelsbrauch ergeben.
20.4    Die Gesellschaft bietet keine Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Material, Informationen oder Daten, die in den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen enthalten sind, noch für deren Leistung.
20.5    Die Gesellschaft erklärt oder gewährleistet nicht,
20.5.1    dass Sie in der Lage sein werden, auf die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen zu den von ihnen gewählten Zeiten oder von den von ihnen gewählten Orten zuzugreifen
20.5.2    dass der Betrieb der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen unterbrechungsfrei, pünktlich und fehlerfrei sein wird
20.5.3    dass Ihre Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen Ihnen Anforderungen entsprechen wird
20.5.4    dass Mängel im Betrieb der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen behoben werden oder
20.5.5    dass die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen frei von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sind.
20.6    Sie bestätigen und willigen ein, dass heruntergeladenes oder anderweitig durch die Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen bezogenes Material auf Ihre eigene Gefahr geht und dass Sie allein für Schäden an Ihrem Rechner, Mobiltelefon oder anderen Gerät oder für Datenverluste aus dem Herunterladen oder dem Bezug dieses Materials verantwortlich sind.
20.7    In einigen Rechtsgebieten ist der Ausschluss von stillschweigenden Gewährleistungen nicht zulässig.  In diesen Rechtsgebieten schließt die Gesellschaft sämtliche Gewährleistungen und Bedingungen im durch das anzuwendende Recht zugelassenen Umfang aus.


21    HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

21.1    Im größten durch anzuwendendes Recht zugelassenen Umfang haften die Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften, ihre Muttergesellschaft oder jegliche Tochtergesellschaft dieser Muttergesellschaft, die verbunden Gesellschaften, die Rechtsnachfolger, die Zessionare sowie ihre Angestellten, Agenten, Direktoren, Führungskräfte und Gesellschafter (sowohl alleine als auch gemeinsam nachfolgend als die „Spark Parteien“ genannt) Ihnen gegenüber nicht aus einem Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder aus einer anderen Rechts- oder Billigkeitstheorie  für
21.1.1    direkte, indirekte, mittelbare Schäden, Folgeschäden, konkrete Schäden oder exemplarischen Schadenersatz einschließlich entgangenem Gewinn, entgangener Nutzung, Daten oder Geschäftswert, die aus oder in einem beliebigen Zusammenhang mit dem Zugriff auf die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen oder aus ihrer Nutzung entstehen, selbst wenn die Gesellschaft und/oder die Spark Parteien auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, oder wenn sie die Möglichkeit hätten kennen müssen, dass ein solcher Verlust oder Schaden eintritt
21.1.2    die Kosten für die Beschaffung von ersatzweisen Gütern, Dienstleistungen oder Technologien oder
21.1.3    das Löschen, die Beschädigung von oder das fehlende Speichern von Material, Informationen oder Daten, die durch oder während Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen gepflegt werden.
21.2    Ohne Einschränkung der obigen Aussage darf die Gesamthaftung der Gesellschaft und/oder aller Spark Parteien 100 € (einhundert Euro) nicht übersteigen.
21.3    Einige Rechtsgebiete lassen den Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden nicht zu.  In diesem Rechtsgebieten ist die Haftung der Spark Parteien soweit wie gesetzlich zulässig eingeschränkt.
21.4    In keinem Fall haften die Spark Parteien für die nicht vorhersehbaren Schäden oder Verluste.
21.5    Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schränkt die Haftung der Gesellschaft ein oder schließt sie aus für
21.5.1    eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht aufgrund ihrer Fahrlässigkeit
21.5.2    jede Form von durch die Gesellschaft begangenen Betrug oder Täuschung
21.5.3    vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
21.5.4    jede Form von Haftung, die kraft Gesetzes nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.


22    SCHADLOSHALTUNG

22.1    Im größten, durch anzuwendendes Recht zulässigen Umfang willigen Sie ein, dass Sie die Gesellschaft und/oder die Spark Parteien hinsichtlich sämtlicher Inanspruchnahmen, Klagen, Schadenersatzforderungen oder anderen Verlusten entschädigen, verteidigen und schadlos halten werden (unter anderem einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die sich ergeben
22.1.1    aus Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen;
22.1.2    aus Material;
22.1.3    aus Ihrer Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu nutzen oder;
22.1.4    aus Ihrer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Richtlinien, die durch die Gesellschaft für die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen bisweilen ausgegeben werden können.


23    STREITBEILEGUNG

23.1    Sie willigen ein, dass für den Fall, dass eine Streitigkeit oder Inanspruchnahme aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Apps, Websites oder Dienstleistungen entsteht, diese Streitigkeit oder Inanspruchnahme gemäß den folgenden Verfahren (soweit durch anzuwendendes Recht zugelassen) beigelegt werden soll:
23.1.1    Sie und die Gesellschaft werden in redlicher Absicht versuchen, eine schriftliche Beilegung der Angelegenheit direkt zwischen den Parteien zu erreichen.
23.1.2    Wenn die Parteien die Streitigkeit nicht beilegen können, sind sie frei, ihre jeweiligen Rechtsbehelfe gemäß dem anzuwendenden Recht oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.  
23.2    Ferner können Sie Beschwerden bei der Plattform für Streitbeilegung einreichen, die bei der Europäischen Kommission unter der folgenden Adresse gehostet wird: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Die Europäische Kommission wird Ihre Inanspruchnahme an eine zuständige Mediationsstelle in einem Mitgliedstaat weiterleiten.   Wir sind weder verpflichtet noch bereit, uns an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle zu beteiligen.


24    ALLGEMEINES

24.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gesellschaft. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde als vollständig oder in Teilen ungültig oder nicht durchsetzbar festgestellt wird, dann bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrags und der Rest der betroffenen Bestimmung davon unberührt und bleiben vollständig in Kraft und wirksam.
24.2    Der Vertrag ist nicht dazu bestimmt, eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Prinzipal-Agentur-Beziehung zwischen den Parteien zu schaffen.
24.3    Ein Verzicht der Gesellschaft bei einer Verletzung dieses Vertrags darf nicht als Verzicht bei späteren Verletzungen derselben oder einer anderen Bestimmung angesehen werden.
24.4    Die Gesellschaft kann ihre Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine natürliche oder juristische Person abtreten, ohne dass es Ihrer Zustimmung bedarf. Die Ihnen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte dürfen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft nicht abgetreten werden und eine versuchte nicht autorisierte Abtretung durch Sie ist null und nichtig.
24.5    Die Klauseln 19 bis 24 behalten ihre Wirkung über den Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrages hinaus.
24.6    Höhere Gewalt
24.6.1    Im Sinne dieser Klausel 24.6 bedeutet „Höhere Gewalt“ jede Handlung oder jedes Ereignis, dass außerhalb der vernünftigen Kontrolle der Gesellschaft liegt, insbesondere unter anderem Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen durch Dritte, bürgerliche Unruhe, Aufruhr, Invasion, terroristische Angriffe oder drohender terroristischer Angriff, Krieg (erklärt oder nicht) oder drohende Vorbereitung auf einen Krieg, Brand, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemie oder eine andere Naturkatastrophe oder Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze.
24.6.2    Die Gesellschaft haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht werden.
24.6.3    Falls ein Ereignis höherer Gewalt dazu führt, dass die Dienstleistungen über einen Zeitraum von 14 Tagen oder länger nicht erbracht werden können, kann jede Partei diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen und keine Partei hat das Recht, von der anderen einen Ausgleich zu verlangen.